Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion der kreativen liste Köngernheim sowie der Gemeindeverwaltung Köngernheim
„FWG kann Ratsentscheidung nicht akzeptieren“ AZ 06.08.2015
Die Pressemitteilung der FWG Köngernheim zum Thema Trauerhalle spiegelt eindrucksvoll, dass die Ratsmitglieder dieser Gruppierung, die Augen vor nüchternen Tatsachen verschließen. Sie sind allwissender als jeder Fachgutachter und gesteuert von emotionaler Sichtweise. Diese Sichtweise verschließt den Blick leider auf die nackten Fakten.
Bereits 10 Jahre nach dem Bau der Trauerhalle Anfang der 1970iger Jahre, kann öffentlichen Ratsprotokollen entnommen werden, dass ein erheblicher Sanierungsbedarf der Halle bestehe.
In den 1990iger Jahre wurde ein Antrag auf Zuschüsse aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz gestellt und zwar in Höhe von über 220.000 DM. Dieser Sanierungsantrag für die Halle wurde abgelehnt! Anschließend wurden Gelder im hohen fünfstelligen Bereich für einen Abriss zweier Nebenräume, einer neuen Dachkonstruktion auf dem Anbau, der Installation einer Heizung sowie der Verpressung der Klinkerwand zur Ortsseite hin seitens der Gemeinde investiert. Das Ergebnis: Diese Gelder hätte man sparen können, denn sie packten das Übel nicht an der Wurzel! Die Bodenplatte dieser Halle ist durch einen Diagonalriss komplett beschädigt. Die verbaute Betongüte entsprach nicht den Erfordernissen, auch damals nicht. Die Bimssteine, der zum Ort hin weisenden Außenwand sind innen komplett verfault und die Wand wird von den Klinkern gehalten. Grund hierfür ist aufsteigende Kapillarfeuchte. Die Vertreter der FWG haben in mehreren Sitzungen die Meinung vertreten, ein neues Dach würde die Probleme beheben. Hier unterliegen die Kolleginnen und Kollegen einer kompletten Fehleinschätzung. Bereits der Förderantrag in den 1990iger Jahren hatte die tatsächliche Problematik thematisiert und auch damals wurde die Meinung der Fachleute „weggewischt“.
Eine jetzige Kernsanierung der Halle würde folgendes bedeuten: Entkernung bis auf die Betonstützen, verpressen des Diagonalrisses und Neubauaufbau innerhalb dieses alten Konstruktes. Ob die Armierungen in den Betonteilen Stützen und Ringanker unbeschädigt sind, konnte der Gutachter nicht feststellen, auch hier wären wir vor bösen Überraschungen nicht geschützt. Jeder Bürger, der einmal ein altes Gebäude saniert hat, weiß die Unwägbarkeiten einzuschätzen. Die Kostenexplosionen im Bereich von sanierten Gebäuden, auch im öffentlichen Bereich, können fast täglich der Presse entnommen werden.
Die Fraktion der kreativen liste sowie die Gemeindeverwaltung mit Ortsbürgermeisterin Jutta Hoff, den Beigeordneten Sabine Stauß und Bernhard Hammer, haben sich bei dem Grundsatzbeschluss für den Abriss und Neubau der Halle auf Fakten und wirtschaftliche Berechnungen verlassen und nicht auf emotionale Beweggründe. Dafür wurden wir vom Wähler mit einer Mehrheit ausgestattet, mit der wir verantwortungsbewusst umzugehen haben. In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Sanierungsbedarfe aufgrund mangelnder Instandhaltung (siehe altes Rathaus Köngernheim, Holzbrücken über Selz und Goldbach, Holzbalkon Kindertagesstätte, marode Spielplätze in der Gemeinde) festgestellt und mit dem Einsatz von Finanzmitteln und Fördermitteln korrigiert.
Der Verkauf des alten Rathauses war lange Zeit ebenfalls Opfer emotionaler Auseinandersetzungen in der Gemeinde. In der Rückschau war der Verkauf die einzig richtige Option, langfristig wirtschaftlichen Schaden von der Gemeinde abzuwenden.
In einem demokratischen Prozess entscheiden Mehrheiten, die Demokraten zu akzeptieren haben, ob es ihnen passt oder nicht. Die Ratsmehrheit hat sich für den Neubau entschieden und glücklicherweise die Zusage von Fördermitteln aus dem Investitionsstock des Landes erhalten. Das ist noch lange nicht selbstverständlich! Dieser Förderzusage ging eine Bewertung der Investition durch die Kommunalaufsicht voraus. Wir unterliegen als Teilnehmer des Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz strengen Kriterien. Die Aufsichtsbehörde sowie das Innenministerium hätten der Förderung des Neubaus nicht zugestimmt, wenn eine Sanierung tatsächlich die wirtschaftlichere Variante gewesen wäre.
Es ist schade, dass sich die Ratsmitglieder der FWG nun der Mitsprache bei der Gestaltung der Halle durch ihr Stimmverhalten komplett entziehen. Dafür wurden sie von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde sicherlich nicht gewählt.